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  •  Pressemitteilung der KGMV
Donnerstag, 22 Februar 2024
Kategorie: Presse

Vermittlungsausschuss zum Transparenzgesetz enttäuschend

Länder fallen auf Versprechungen des Gesundheitsministers herein

Schwerin, den 22.2.2024. Das Ergebnis der gestrigen Beschlüsse im Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz ist für die Krankenhäuser enttäuschend. Die Länder haben sich bei ihrer Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Versprechen über zukünftige Transformationsmittel locken lassen. Inwieweit diese für Mecklenburg-Vorpommern überhaupt eine Wirkung entfalten, wird von den nach wie vor unbekannten Zielgrößen der Krankenhausreform abhängen. Gegebenenfalls werden es in MV Schließungsmittel sein. Ungeachtet dessen entfalten diese Mittel ihre Wirkung frühestens zum Ende des Jahres 2026, eher 2027.
Unsere Krankenhäuser sind aber jetzt schon nicht mehr in der Lage, ihre Betriebskosten zu refinanzieren. Da es vom BMG keine verlässliche Zusage über eine signifikante Erhöhung der Landesbasisfallwerte für 2024 gibt, ist zu befürchten, dass das Land selbst noch in diesem Jahr mit einem Rettungsfonds einspringen muss. Dies muss der Ministerpräsidentin bei der gestrigen Abstimmung klar gewesen sein, als sie der Linie ihrer Partei gefolgt ist. Wir werden sie nun umso mehr an ihr Wort erinnern, dass kein Krankenhaus schließen muss.
  •  Pressemitteilung der KGMV
Freitag, 16 Februar 2024
Kategorie: Presse

Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratspräsidentin und Vorsitzende des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat in besonderer Weise gefordert

Krankenhausgesellschaft erwartet klares Bekenntnis für Krankenhäuser und Patienten in Mecklenburg-Vorpommern – Lauterbachs Alleingang verhindern

Schwerin, den 16.2.2024. Vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verkündet, dass sein Transparenzgesetz nun kommen wird. Es muss aber u. a. noch den Weg durch den Vermittlungsausschuss am 21. Februar nehmen. Die Länder hatten es mit der Begründung zurückgewiesen, dass kurzfristig keine Verbesserung der Finanzierung in Sicht sei und das Gesetz in ihre Planungshoheit eingreife.