Die KGMV hatte die Erwartung an den Bund und die Länder, dass die notwendigen gesetzlichen Regelungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser (Inflationsausgleich durch eine mindesten 4%ige Erhöhung der Landesbasisfallwerte und 100%ige Tarifanpassung) schnell und unbürokratisch erfüllt werden. Stattdessen sind von Bundesgesundheitsminister Maßnahmen entweder nicht oder nur sehr vage beschrieben bzw. nur allgemein angekündigt worden. Dadurch werden die aktuelle Finanznot und die zunehmende Insolvenzgefahr für die Krankenhäuser nicht beseitigt. Die als „Segensbringer“ angekündigten Liquiditätshilfen sind nur vorgezogene Zahlungen bereits bestehender Vergütungsansprüche, aber eben kein zusätzliches Geld für die Kliniken.
Auch der gestern angekündigte sog. Transformationsfonds ist unabdingbar für die investive Förderung des mit der Krankenhausreform eintretenden Strukturwandels. Allerdings bietet dieser für die derzeitige Finanzmisere der Krankenhäuser keine Lösung. Zudem bleibt seine Ausgestaltung offen und schon oft genug hat der Minister seinen Ankündigungen keine oder nur minderwertige Taten folgen lassen.
Auch der gestern angekündigte sog. Transformationsfonds ist unabdingbar für die investive Förderung des mit der Krankenhausreform eintretenden Strukturwandels. Allerdings bietet dieser für die derzeitige Finanzmisere der Krankenhäuser keine Lösung. Zudem bleibt seine Ausgestaltung offen und schon oft genug hat der Minister seinen Ankündigungen keine oder nur minderwertige Taten folgen lassen.