Unterstützt wird der Auftritt von einer Fotoaktion der Krankenhäuser im Land, die auf die prekäre Situation mit kreativen Bildern aufmerksam machen. Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern berichtet heute auf der Landespressekonferenz über die schwierige Situation der Krankenhäuser unseres Landes. „96% der Krankenhäuser können nach eigenen Angaben die aktuellen Kostensteigerungen nicht hinreichend über Erlössteigerungen refinanzieren, da die Preise für die Patientenbehandlung hinsichtlich ihrer Steigerung einer „staatlichen Bremse“ unterliegen (Orientierungswert für Landesbasisfallwertsteigerungen 2022 = 2,3 %). Dabei bewerten 40% der Krankenhäuser ihre Liquiditätslage bereits heute als kritisch, resümiert der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV), Uwe Borchmann. Laut aktueller Umfragen wird für über 80% der Krankenhäuser ein negatives Jahresergebnis für 2023 erwartet; für so viele Häuser wie noch nie. Die aktuellen Preissteigerungen belaufen sich bei den Energiekosten bereits auf 60%, im medizinischen Bedarf auf 22% und bei den Kosten für externe Dienstleister auf 17%“, so Borchmann weiter. In keinem anderen Bundesland gefährden die Nachwirkungen der Corona-Pandemie-Wellen, die Inflation und die Energiekrise die stationäre Versorgungsstruktur so, wie in Mecklenburg-Vorpommern.
Warum ist das so?
Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits über sieben Mal weniger Krankenhäuser je Quadratkilometer Landesfläche als Nordrhein-Westfalen. In unserem Bundesland versorgen nur 17 Standorte die Menschen je 10.000 m² Landesfläche; in NRW sind es über 100 Standorte je 10.000 m². Wir können uns daher keine weitere Ausdünnung der Standorte erlauben, ohne die Versorgung der Menschen zu gefährden. Gleichzeitig verfügt Mecklenburg-Vorpommern über den größten Anteil an Krankenhäusern, die aufgrund ihrer Trägerschaft per Deklaration weder unter einen kommunalen noch landeseigenen Rettungsschirm schlüpfen können.
Neben den Krankenhäusern sind auch die Rehabilitationskliniken in unserem Bundesland in gleicher Weise massiv betroffen. Dabei verfügt MV aufgrund der Ostseelage über überdurchschnittlich viele Kliniken, die einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland darstellen. Als eines der wenigen Bundesländer verfügt MV zudem über eine geeignete Rehabilitationsstruktur für geriatrische Patienten, die aus ganz Deutschland zu uns kommen.
Stellvertretend für die Kliniken im Land erklärt Jan Weyer, Geschäftsführer der vier DRK Krankenhäuser die Energiekostenexplosion am Beispiel des Krankenhauses Grevesmühlen. Während 2022 für Strom und Gas knapp 350.000 Euro zu zahlen sind, belaufen sich die Kosten 2023 auf Basis der aktuellen Angebote auf knapp 1,5 Mio. Euro und somit fast das Fünffache. Hinzu kommen, wie in nahezu allen Krankenhäusern seit Pandemiebeginn rückläufige Fallzahlen und somit weniger Einnahmen. Weyer erwartet eine „dramatische Handlungssituation“ wenn die Politik nicht bald eingreift. Damit steht er nicht alleine da. Seit Wochen laufen die Krankenhäuser Sturm gegen immer neue Bürokratiemonster und Finanzkürzungen aus der Feder des Bundesgesundheitsministeriums. „So eine katastrophale Situation für die Krankenhäuser habe ich seit der Wiedervereinigung in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht erlebt, meint Weyer.“
Deutschlandweit droht den Krankenhäusern in 2023 ein Defizit von 9 Mrd. Euro. Zur Vermeidung von Zahlungsunfähigkeiten bedeutet dies die Gefahr eines Stellenabbaus von ca. 100.000 Vollkräften.
Warum ist das so?
Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits über sieben Mal weniger Krankenhäuser je Quadratkilometer Landesfläche als Nordrhein-Westfalen. In unserem Bundesland versorgen nur 17 Standorte die Menschen je 10.000 m² Landesfläche; in NRW sind es über 100 Standorte je 10.000 m². Wir können uns daher keine weitere Ausdünnung der Standorte erlauben, ohne die Versorgung der Menschen zu gefährden. Gleichzeitig verfügt Mecklenburg-Vorpommern über den größten Anteil an Krankenhäusern, die aufgrund ihrer Trägerschaft per Deklaration weder unter einen kommunalen noch landeseigenen Rettungsschirm schlüpfen können.
Neben den Krankenhäusern sind auch die Rehabilitationskliniken in unserem Bundesland in gleicher Weise massiv betroffen. Dabei verfügt MV aufgrund der Ostseelage über überdurchschnittlich viele Kliniken, die einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland darstellen. Als eines der wenigen Bundesländer verfügt MV zudem über eine geeignete Rehabilitationsstruktur für geriatrische Patienten, die aus ganz Deutschland zu uns kommen.
Stellvertretend für die Kliniken im Land erklärt Jan Weyer, Geschäftsführer der vier DRK Krankenhäuser die Energiekostenexplosion am Beispiel des Krankenhauses Grevesmühlen. Während 2022 für Strom und Gas knapp 350.000 Euro zu zahlen sind, belaufen sich die Kosten 2023 auf Basis der aktuellen Angebote auf knapp 1,5 Mio. Euro und somit fast das Fünffache. Hinzu kommen, wie in nahezu allen Krankenhäusern seit Pandemiebeginn rückläufige Fallzahlen und somit weniger Einnahmen. Weyer erwartet eine „dramatische Handlungssituation“ wenn die Politik nicht bald eingreift. Damit steht er nicht alleine da. Seit Wochen laufen die Krankenhäuser Sturm gegen immer neue Bürokratiemonster und Finanzkürzungen aus der Feder des Bundesgesundheitsministeriums. „So eine katastrophale Situation für die Krankenhäuser habe ich seit der Wiedervereinigung in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht erlebt, meint Weyer.“
Deutschlandweit droht den Krankenhäusern in 2023 ein Defizit von 9 Mrd. Euro. Zur Vermeidung von Zahlungsunfähigkeiten bedeutet dies die Gefahr eines Stellenabbaus von ca. 100.000 Vollkräften.
Forderungen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und ihrer Mitgliedskrankenhäuser:
1 an den Bundesgesetzgeber / das BMG:
Da das Krankenhausrecht keinen Automatismus für die Refinanzierung unterjähriger Kostensteigerungen vorsieht, muss politisch gehandelt werden!
Die Krankenhäuser müssen einen sofortigen unterjährigen Rechnungszuschlag erhalten!
2 an den Bundesgesetzgeber / das BMG:
Für das Jahr 2023 sind die Landesbasisfallwerte mit der GKV (gesetzlichen Krankenversicherung) neu zu vereinbaren. Hier muss der gesetzliche Deckel (Orientierungswert) aufgehoben werden, um die Kostensteigerungen und den Fallzahlrückgang realistisch abbilden zu können.
3 an den Bundesgesetzgeber / das BMG:
Das im Kabinettsentwurf existierende GKV-Finanzstabilisierungsgesetz muss sofort gestoppt werden, denn es beschleunigt den wirtschaftlichen Abstieg der Krankenhäuser und die Entlassung von medizinischem Personal, welches in der Pflege nicht mehr finanziert werden soll.
4 an das Land Mecklenburg-Vorpommern / die Landesregierung:
Die Ministerpräsidentin, die Gesundheitsministerin und der Landtag sind aufgefordert, auf die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern bundespolitisch hinzuweisen und unverzüglich eigene Rettungsmaßnahmen zu finanzieren; ggf. auch als Vorfinanzierung für etwaige Maßnahmen des Bundes. Während in anderen Bundesländern die Insolvenz einzelner Krankenhäuser vielleicht noch keine Versorgungsgefahr darstellt, tritt diese in MV bereits mit dem Wegfall auch nur eines Krankenhauses ein. Der kalte Strukturwandel darf MV nicht erreichen.
5 an das Land Mecklenburg-Vorpommern / die Landesregierung und das BMG:
Das Land, idealerweise gemeinsam mit dem Bund, ist angehalten, zeitnah einen Klima-investitionsfonds für Krankenhäuser aufzulegen. Grundsätzlich sind Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur dabei Sache der Länder. Aufgrund der Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und des Klimaschutzes hat sich der Bund angemessen zu beteiligen.
Die Krankenhäuser sind ein wesentlicher Energieverbraucher. Entsprechend einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts sind 5% der Treibhausgasemissionen im Gesundheitswesen auf Krankenhäuser zurückzuführen. Die Gesundheitsbranche würde mehr CO2-Emission verursachen, als der Flugverkehr. Das Reduzieren von Treibhausemissionen ist demnach alternativlos – auch im Gesundheitswesen.
(Quelle: DKI Gutachten zum Klimaschutz in Deutschen Krankenhäusern 2022)
Die Forderung nach einem Klimainvestitionsfonds wurde dem Landesumweltminister bereits im Mai 2022 übergeben, bisher hat sich dies aber nicht in der Haushaltsplanung des Landes niedergeschlagen.
6 an das BMG / die GKV:
Für die Rehabilitationskliniken bedarf es einer unverzüglichen Neuverhandlung der Tagessätze, die der coronabedingt geringeren Belegung sowie der Kostenexplosion Rechnung tragen muss. Bis zur individuellen Umsetzung sind Minderbelegungsausgleiche und Mehrkostenzuschläge gesetzlich vorzugeben.
Da das Krankenhausrecht keinen Automatismus für die Refinanzierung unterjähriger Kostensteigerungen vorsieht, muss politisch gehandelt werden!
Die Krankenhäuser müssen einen sofortigen unterjährigen Rechnungszuschlag erhalten!
2 an den Bundesgesetzgeber / das BMG:
Für das Jahr 2023 sind die Landesbasisfallwerte mit der GKV (gesetzlichen Krankenversicherung) neu zu vereinbaren. Hier muss der gesetzliche Deckel (Orientierungswert) aufgehoben werden, um die Kostensteigerungen und den Fallzahlrückgang realistisch abbilden zu können.
3 an den Bundesgesetzgeber / das BMG:
Das im Kabinettsentwurf existierende GKV-Finanzstabilisierungsgesetz muss sofort gestoppt werden, denn es beschleunigt den wirtschaftlichen Abstieg der Krankenhäuser und die Entlassung von medizinischem Personal, welches in der Pflege nicht mehr finanziert werden soll.
4 an das Land Mecklenburg-Vorpommern / die Landesregierung:
Die Ministerpräsidentin, die Gesundheitsministerin und der Landtag sind aufgefordert, auf die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern bundespolitisch hinzuweisen und unverzüglich eigene Rettungsmaßnahmen zu finanzieren; ggf. auch als Vorfinanzierung für etwaige Maßnahmen des Bundes. Während in anderen Bundesländern die Insolvenz einzelner Krankenhäuser vielleicht noch keine Versorgungsgefahr darstellt, tritt diese in MV bereits mit dem Wegfall auch nur eines Krankenhauses ein. Der kalte Strukturwandel darf MV nicht erreichen.
5 an das Land Mecklenburg-Vorpommern / die Landesregierung und das BMG:
Das Land, idealerweise gemeinsam mit dem Bund, ist angehalten, zeitnah einen Klima-investitionsfonds für Krankenhäuser aufzulegen. Grundsätzlich sind Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur dabei Sache der Länder. Aufgrund der Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und des Klimaschutzes hat sich der Bund angemessen zu beteiligen.
Die Krankenhäuser sind ein wesentlicher Energieverbraucher. Entsprechend einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts sind 5% der Treibhausgasemissionen im Gesundheitswesen auf Krankenhäuser zurückzuführen. Die Gesundheitsbranche würde mehr CO2-Emission verursachen, als der Flugverkehr. Das Reduzieren von Treibhausemissionen ist demnach alternativlos – auch im Gesundheitswesen.
(Quelle: DKI Gutachten zum Klimaschutz in Deutschen Krankenhäusern 2022)
Die Forderung nach einem Klimainvestitionsfonds wurde dem Landesumweltminister bereits im Mai 2022 übergeben, bisher hat sich dies aber nicht in der Haushaltsplanung des Landes niedergeschlagen.
6 an das BMG / die GKV:
Für die Rehabilitationskliniken bedarf es einer unverzüglichen Neuverhandlung der Tagessätze, die der coronabedingt geringeren Belegung sowie der Kostenexplosion Rechnung tragen muss. Bis zur individuellen Umsetzung sind Minderbelegungsausgleiche und Mehrkostenzuschläge gesetzlich vorzugeben.
SCHLUSS mit dem kalten STRUKTURWANDEL! Krankenhäuser in MV stabilisieren – Patientenversorgung sichern.